Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anpassung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Berücksichtigungsfähige Erweiterungsinvestitionen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Erweiterungsinvestitionen bei der Entgeltgenehmigung für ein Mehrspartenunternehmen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.06.2009 - EnVR 19/08
Begriff und Erfassung der Kosten des Netzbetriebs
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09
Der Wert des Verfahrensgegenstandes bemisst sich nach der Differenz zwischen den nach der Auffassung der Antragstellerin zu berücksichtigenden, von der Regulierungsbehörde jedoch nur anerkannten Erlösobergrenzen (§ 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO; vgl. auch BGH B. v. 23.06.2009 - EnVR 19/08 [Tz. 34]). - BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08
Rechtmäßigkeit der Kürzung von Netzentgelten gegenüber dem Betreiber eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09
Können aber Kostenpositionen - wie dargelegt - gar als gesicherte Erkenntnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StromNEV anerkannt werden (vgl. auch BGH B. v. 29.09.2009 - EnVR 39/08 [Tz. 5]), so können die hier geltend gemachten Investitionen nicht als unvorhersehbar bezeichnet werden und die Anpassungsregel des § 4 Abs. 4 Nr. 2 ARegV ausfüllen. - BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07
Beteiligung der Bundesnetzagentur
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09
b) Die Bundesnetzagentur ist beteiligt (§ 79 Abs. 2 EnWG; vgl. BGHZ 174, 324 [Tz. 7 f] - Beteiligung der Bundesnetzagentur ).
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09
Läge eine widersprüchliche gesetzgeberische Verlautbarung tatsächlich vor, würde ohnehin gelten: Die Auslegung von "Gesetzen", zu denen insoweit auch gültige Rechtsverordnungen gehören (…vgl. Meyer in v. Münch, GG, 5. Aufl. [2003], Art. 97, 22), hat den objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erforschen, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt sind (BVerfGE 48, 246 [juris Tz. 23]; Leibholz/Rinck, GG, Einf. 8 [3/2009];… Sannwald in Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl. [2008], Vorbem. v. Art. 70, 5). - BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvK 3/98
'Schule in Freiheit'
- BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92
Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09
Jede Auslegung des Gesetzes findet ihre Schranke dort, wo der klare Wortlaut ihr entgegensteht (BVerwGE 90, 265 [juris Tz. 20]). - BGH, 23.06.2009 - EnVR 76/07
Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen, des ansetzbaren Umlaufvermögens, …
- OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in …
Im ersten Jahr der Anreizregulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 2/09, juris, Tz. 59 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 11 f.).Auch soweit die Formel auf Unterschiede zwischen dem Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode und dem Basisjahr abstellt, lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf das "Ob" einer Anpassung ziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2008 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 30).
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09
Energiewirtschaft: Ermittlung der Erlösobergrenze
Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senates ist in Fällen der vorliegenden Art der Antrag auf Neubescheidung sachdienlich und stößt nicht auf Zulässigkeitsbedenken (vgl. näher Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 [bei juris] und 202 EnWG 39/09 - sowie vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09; m.w.N.).Der Senat teilt in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, das von der Beschwerdegegnerin angenommene Norm- und Systemverständnis in Bezug auf §§ 4 Abs. 4 Nr. 1, 10 ARegV (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09, m.w.N., auf den der Senat hier Bezug nimmt).
- OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09
Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von …
Im ersten Jahr der Anreizregulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 2/09, juris, Tz. 59 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 24 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 33 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 108 ff.).
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; …
Dieser Umstand kann nicht zu einem Erweiterungsfaktor bei der Berechnung der Erlösobergrenze des ersten Jahrs der Anreizregulierungsperiode nach § 10 ARegV führen (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Kart W 2/09, Rn 58 ff., zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010, 202 EnWG 38/09, Rn 24 ff., zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
Sie ist als Verpflichtungsbeschwerde statthaft (§ 83 Abs. 4 EnWG - die Festlegung von Erlösobergrenzen gemäß § 21 a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 EnWG i. V. m. den Bestimmungen der ARegV ist als "Festlegung" i. S. v. § 29 EnWG wiederum eine Entscheidung i. S. v. § 73 Abs. 1 EnWG und damit der Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach § 75 Abs. 1 Satz 1 EnWG zugänglich), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 78, 80 EnWG), und gegen die Antragsfassung bestehen keine Bedenken (vgl. näher und m.w.N. Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 [bei juris Rz. 19 ff. m.w.N.] und 202 EnWG 39/09, vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09 sowie vom 04. Februar 2010 - 202 EnWG 17/08). - OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 182/09
Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im …
Berücksichtigungsfähig sind nur Änderungen der Versorgungsaufgabe während der Regulierungsperiode, die zum maßgeblichen Antragszeitpunkt bereits eingetreten sind (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Kart W 2/09, Rn 58 ff., zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010, 202 EnWG 38/09, Rn 24 ff., zitiert nach juris; Beschluss vom 25.03.2010, 202 EnWG 20/09, S. 54 ff. BA; s.a. zu der entsprechenden klarstellenden Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, BR-Drs. - OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 227/09
Bestimmung der Erlösobergrenzen von zwei Elektrizitätsverteilernetzen durch die …
Dieser Umstand kann nicht zu einem Erweiterungsfaktor bei der Berechnung der Erlösobergrenze des ersten Jahrs der Anreizregulierungsperiode nach § 10 ARegV führen (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Kart W 2/09, Rn 58 ff., zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010, 202 EnWG 38/09, Rn 24 ff., zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09
Energiewirtschaft: Antrag auf Anpassung der Erlösobergrenze durch Einbeziehung …
33 Im ersten Jahr der ersten Regulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (ebenso OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12.01.2010, Kart W 2/09, zitiert nach Juris Rn. 58ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.01.2010, 202 EnWG 38/09 zitiert nach Juris Rn. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), Umdruck Seite 40 ff. - Anlage BG10). - OLG Stuttgart, 04.02.2010 - 202 EnWG 17/08
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung …
Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senates ist in Fällen der vorliegenden Art der Antrag auf Neubescheidung nach der Rechtsauffassung des Senates sachdienlich und stößt nicht auf Zulässigkeitsbedenken (vgl. näher Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 und 202 EnWG 39/09 - sowie vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09; m.w.N.).